Ziesmann Baugeräte GmbH

... weil wir lieben, was wir tun!


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsabschluss
a) Dieser Mietvertrag kommt nach schriftlicher Fixierung der Vertragsbedingungen und Unterzeichnung durch den Übernehmenden des Mietgerätes zustande. Der Unterzeichnende erklärt sich ausdrücklich als befugt im Namen der von ihm angegebenen Firma zu handeln.

b) Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Mitwirkungspflicht des Mieters
2.1 der Mieter verpflichtet sich:
a) den Mietgegenstand bei Übernahme unverzüglich auf Mängelfreiheit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen und sich in die Bedienung einweisen zu lassen.
b) das Gerät vor Überbeanspruchung zu schützen;
c) für die tägliche Wartung und Pflege im üblichen Rahmen zu sorgen.
d) alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten für die Inbetriebhaltung sofort sach- und fachgerecht durchführen zu lassen; ebenso die notwendigen Inspektionen; ab 150 Betriebsstunden Mietdauer auf Kosten des Mieters.
e) dem Vermieter auf Anfrage den Standort seines Gerätes mitzuteilen
f) das Gerät nach Beendigung der Mietzeit in einwandfreiem, betriebsfähigem, der Dauer der Einsatzzeit angemessenem Zustand zurückzuübergeben.
g) die anfallenden Kosten zu übernehmen für:

  • Monteureinsätze, die notwendig werden, um nach Bedienungsfehlern oder Beschädigung oder Überlastung durch den Kunden die Einsatzbereitschaft des Gerätes wiederherzustellen.
  • die Differenzfüllung, falls der Inhalt des Kraftstofftanks bei Rückgabe geringer ist als bei der Ausgabe.
  • den Ersatz von fehlendem Werkzeug oder Zubehör.
  • die Endreinigung, sofern diese notwendig ist.
  • die Beseitigung von Beschädigungen, die vom Mieter verursacht, über die normale Abnutzung in der Mietzeit, hinausgehen. Darin eingeschlossen sind auch nicht sofort bei Rückübergabe erkennbare oder vom Mieter nicht angegebene Schäden, die der Vermieter noch bis zu einem Werktag nach Mietende anzeigen kann, dem Mieter wird dann innerhalb eines weiteren Werktages das Recht zur Besichtigung eingeräumt.

2.2 Zur Überlassung des Mietobjektes an einen Dritten oder zur Untervermietung ist der Mieter nicht berechtigt,
es sei denn, der Vermieter stimmt zu.
 
2.3 Gefahrtragung und Haftung – öffentlicher Verkehr
Der Mieter trägt nach Übernahme des Gerätes für die Dauer des Mietvertrages und bis zur Rückgabe die Sach- und Betriebsgefahr des Gerätes. Er trägt insbesondere Risiko und Haftung, die sich aus dem Besitz und dem Einsatz des Gerätes ergeben. Er verpflichtet sich, den Vermieter insoweit schadlos zu halten und von Ansprüchen Dritter - insbesondere im Zusammenhang mit Personen oder Sachschäden – freizustellen. Dem Mieter ist bekannt, dass sowohl für den innerbetrieblichen Einsatz den Gerätes, als auch für dessen Benutzung im öffentlichen Verkehr keine Haftpflichtversicherung besteht.


2.4 Besichtigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter oder sein Beauftragter hat jederzeit das Recht, den Mietgegenstand zu besichtigen, um sich von seinem Vorhandensein, seinen Einsatzbedingungen, sowie der Durchführung der täglichen Wartung und Pflege zu überzeugen.

3. Preisvereinbarungen
Es gelten die Preise unserer Mietpreisliste, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Mietpreis gilt im Erdbau - Tiefbau pro Werktag; bei Hochbaugeräten pro Kalendertag, wobei ein einschichtiger Betrieb von 8 Stunden zugrunde gelegt wird. Einsatzzeiten, die darüber hinaus gehen, sind zu melden und erhöhen den Mietpreis.
Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind dem Vermieter zu melden und werden wie Werktage berechnet.
An- und Abtransport gehen zu Lasten des Mieters.

4. Vertragsdauer
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem der Mietgegenstand ausgeliefert wird oder mit dem Tag, für den der Mietgegenstand bestellt und vom Vermieter bereitgestellt worden ist.
Die Mietdauer endet mit dem Schluss des Tages, an dem der Mietgegenstand vollständig und im ordnungsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückübergeben wird.

5. Zahlung / Zahlungsverzug
Der Mietbetrag wird entsprechend den auf der Rechnung genannten Zahlungsbedin-gungen fällig. Bei Zielüberschreitungen stehen dem Vermieter Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution, eine Mietvorauszahlung oder eine Bankbürgschaft zu verlangen. Geleistete Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Forderung aus laufender Geschäftsbeziehung verrechnet, ein Bestimmungsrecht der Gegenseite wird hiermit ausgeschlossen. Die Verrechnung erfolgt in folgender Reihenfolge: Miete, Rückholkosten, Säuberung, Reparaturen etc., dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Schulden des Bestellers aus laufender Rechnung.

6. Vermögensverschlechterung
Wird eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden bekannt, hat der Vermieter unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen das Recht, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Ansprüche zu fordern. Sämtliche noch laufende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Mietverträge, können mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wesentliche Vermögensverschlechterung wird angesehen, wenn der Mieter mit einer wesentlichen Forderung in Verzug gerät oder einer seiner Wechsel oder Schecks zu Protest gegangen ist.

7. Aufrechnung
Für Schäden, die dem Mieter durch Ausfall des gemieteten Gerätes oder durch Schlechtwetter entstehen, haftet der Vermieter nicht. Das Aufrechnen von Gegenforderungen ist nur möglich, wenn diese gerichtlich festgestellt worden sind.

8. Versicherung
Durch einen Aufschlag von 7 % auf den Mietpreis ist der Mietgegenstand beim Vermieter automatisch nach ABMG versichert, bei einem Eigenanteil des Kunden von 2000,00 Euro pro Gerät, bei Verlust mind. 10 % vom Zeitwert des Gerätes.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Torgau.